Rechtspopulistischer Wahlkampf von der CSU!

Am 27.11.2010 versuchten Amberger Nazis, unterstützt von faschistischen Kameradschaften aus ganz Bayern, in Sulzbach-Rosenberg aufzumarschieren. Dank der ca. 350 Gegendemonstrant_innen gelang es den faschistischen Aufmarsch zu blockieren, trotz der gewaltsamen Versuche seitens der Polizei, die Blockade aufzulösen. Nun haben wir erfahren, dass Polizei und Staatsanwaltschaft gegen junge engagierte Antifaschist_innen vorgeht, die sich an der Gegendemonstration beteiligten. Unter anderem werden die jungen Menschen mit Hausdurchsuchungen und Strafbefehlen ein-geschüchtert und kriminalisiert.

Ungeachtet der erfolgreichen Blockade, die von der „Plattform gegen Rassismus und Menschenverachtung“ und von Antifa-Gruppen aus der Region initiiert wurde, hetzt der örtliche CSU-Kreisverband infolge des Bürgermeisterwahlkampfes gegen die gesamte linke Szene in Sulzbach-Rosenberg.

Anstatt aktiv gegen Naziumtriebe und der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts vorzugehen, verharmlost die CSU dieses, indem sie die Methoden und das Denken und Handeln der so genannten „Linksextremisten“ mit denen von neonazistischen Gewalttätern gleichsetzt. Dabei wird Herrn Koller wohl entgangen sein, dass Neo-Nazis seit 1990 über 180 Menschen aufgrund ihres menschenverachtenden Weltbilds ermordet haben, unter anderem Klaus-Peter Beer am 07.September 1995 in Amberg. Desweiteren wurde vor einigen Wochen eine neonazistische Terrorzelle bekannt, die 13 Jahre mordend durch die Bundesrepublik zog. Diese Morde mit Graffitis und Aufklebern gleichzusetzen, ist nicht nur zynisch, sondern auch menschenverachtend und ist eine Verhöhnung der Opfer neofaschistischer Gewalt. Dabei schreckt die CSU nicht einmal davor zurück, die Bürger_innen zu belügen. Obwohl aus der Kriminalstatistik der Polizei (Stadtratssitzung, 25.10.2011) hervorging, dass Sachbeschädigungen sowie politisch motivierte Straftaten rückläufig sind, bestreitet die CSU weiterhin in populistischer Manier mit der Behauptung des Gegenteils ihren Wahlkampf.

Entgegen der Äußerung der CSU, die linke alternative Szene würde nur „dumme und aufrührerische Propaganda“ gegen den Staat betreiben, engagiert sich die Antifaschistische Aktion unter anderem durch selbstorganisierte Konzerte, Infostände, Vorträge und Demonstrationen gegen Rassismus, faschistische Ideologien und Gedankengüter. Seit Jahren ist daher die linke Szene kulturell eine Bereicherung für die Stadt Sulzbach-Rosenberg. Durch engagierte Jugendarbeit ist es den alternativ denkenden, jungen Menschen gelungen, dass sich Neo-Nazis in Sulzbach-Rosenberg bisher nicht etablieren konnten.

Klar ist, dass die CSU mit ihrer Verhöhnung der Opfer neonazistischer Gewalt, ihrer Verharmlosung der Gefahr von rechts und ihrer politischen Hetze gegen engagierte Antifaschist_innen diesen ihren Boden entzieht und somit den Weg bereitet, damit menschenverachtende Ideologien in Sulzbach- Rosenberg Fuß fassen können.

Wir verurteilen den Rechtspopulismus der CSU aufs Schärfste, daher:

Keine Stimme der CSU – Sagt nein zu KOLLERa

Dieser Text stammt von der Gruppe „Initiative aktiver Antifaschist_innen“ (I.A.A.)